EULA für EA Origins: Kommentar zu kritischen Datenschutz-Klauseln und weiteren Fallstricken für Battlefield 3 und Mass Effect 3 - Erinnerung

Der Aufruhr war groß, als in einem englischsprachigen Forum ein Nutzer auf die Datenerhebungsklauseln in der EA-Origin-EULA hinwies. Ungewöhnlich sind solche Klauseln nicht. EA ist nicht das einzige Unternehmen, das Daten erhebt, allerdings bietet EA auch genügend Angriffsfläche im Rahmen seiner EULA, Nutzungsbedingungen, Datenschutzrichtlinien und falls jemand direkt im EA-Store einkauft auch in den Verkaufsbedingungen. Mitunter 45 DIN-A4-Seiten kommen so zusammen, die vom Nutzer gelesen werden wollen. Weite Teile müssen jedoch insbesondere mit Rücksicht auf das deutsche AGB-Recht kritisch betrachtet werden. Nachfolgend erhalten Sie einen Kommentar mit möglichen rechtlichen Fallstricken

EA reagierte bereits auf den Protest vieler Nutzer und möchte die EULA soweit ändern, dass dem Nutzer klar wird, dass die Datenerhebung nicht missbraucht wird. Wer sich näher mit den zahlreichen Klauseln beschäftigt wird jedoch noch mehr kritische Stellen finden. Mitunter viele, die mit dem deutschen Recht in Konflikt geraten könnten. Denn nicht nur die EULA wird von EA als Vertragsbestandteil genannt. In der EULA befinden sich mehrere Verweise auf andere vorformulierte Vertragsbestimmungen. Darunter die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzrichtlinien sowie für Online-Shop-Käufer bei Origin die Verkaufsbedingungen. Alle diese Bestimmungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (""Verwender"", d.h. EA) einer anderen Vertragspartei (der Nutzer) bei Abschluss eines Vertrags stellt (Gesetzliche Definition nach §305 I BGB). Das bedeutet, dass sämtliche von EA gestellten Vertragsbedingungen (AGB) sich an den Regelungen im Rahmen des AGB-Rechts orientieren müssen (§§305 - 310 BGB). Verstoßen eine oder mehrere Klauseln dagegen, können diese nichtig sein. In schwerwiegenden Fällen sogar alle Bestimmungen.

Unabhängig davon sind für die Datenerhebung und -Übermittlung im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zwingend die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung beim Nutzer (""Betroffener"") zu erfüllen. Ist dies nicht der Fall, ist die Einwilligung fehlerhaft und eine Datenerhebung oder Übermittlung darf nicht stattfinden. Im Falle fehlender Kenntnis und Benachrichtigung des Nutzers könnte eine unerlaubte Erhebung eine Ordnungswidrigkeit darstellen (§33 I S.1 ivm. §43 I Nr.8 BDSG). Soweit ein Schaden entstand, können auch Schadenersatzforderungen möglich sein.

Wirksame Einwilligung?
Bereits bei der Kenntniserlangung der AGB könnte EA über erste rechtliche Stolpersteine fallen. Typischerweise werden, wie beispielsweise beim Kauf seriöser Online-Händler, die AGB und Datenschutzrichtlinien vor der Bestätigung eines Kaufs eingeblendet bzw. darauf hingewiesen. Dies geschieht oftmals in Form eines anklickbaren Hakens, an dem unmittelbar ein Hinweis ergeht, dass die verlinkten Bestimmungen zustimmungsbedürftig sind und vom Nutzer vor der Bestätigung gelesen werden müssen. EA handelt hier allerdings anders.

Zukünftige Spiele wie Mass Effect 3 und Battlefield 3 werden zwingend Origin benötigen. Richterweise müssten die EA-Bestimmungen vor dem Kauf dem Nutzer ersichtlich gemacht werden, beispielsweise durch einen Aushang im Verkaufsraum oder im Falle eines Online-Downloads vor der Bestätigung des Kaufs. Die EA-EULA wird dem Nutzer allerdings erst nach dem Kauf im Rahmen der Installation angezeigt. Zu spät, da §305 I BGB vorsieht, dass bei Vertragsabschluss der Nutzer Kenntnis erlangen muss, nicht danach. Zu allem Überfluss werden weitere Bestimmungen, wie die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien gar nicht während der Installation erwähnt oder angezeigt. Einzig in der EULA selbst sind Verweise auf diese Bestimmungen versteckt. Der Nutzer muss hierfür die Seite von EA besuchen. Gefällt dem Nutzer nicht, was er da liest, muss er gezwungenermaßen das Spiel zurückgeben. Schwierig im Falle des Fernabsatzrechts eine geöffnete Verpackung oder einen Download zurückzugeben (§312d IV Nr.2 BGB, nicht möglich) bzw. dies gegenüber dem Verkäufer zu argumentieren auf Basis formell fehlerhafter AGB einer dritten Partei.

Einwilligung zur Datenerhebung in einer AGB?
Grundsätzlich steht einer Einbeziehung einer Einwilligung zur Datenerhebung im Rahmen einer AGB nichts entgegen. Allerdings hat der Gesetzgeber dies an enge Voraussetzungen geknüpft (§4a BDSG).

Die Einwilligung muss vor der Datenerhebung erfolgen. Wie schon oben geschrieben, geschieht dies im Falle von EA-Origin beim Installationsvorgang zu spät. Richtigerweise müsste die Einwilligung, wie die AGB bei Vertragsschluss vom Nutzer erfolgen. Ferner wäre auf die Folgen hinzuweisen, wenn der Nutzer einwilligt oder eine Einwilligung verweigert. Ein solcher Hinweis auf die Folgen der Verweigerung (Rückgabe des Spiels beim Händler) fehlt jedoch in der Origin-EULA. EA formuliert eine unzureichende Alternative vergleichsweise lapidar: ""WENN DU NICHT WILLST, DASS EA DIE IN DIESEM ABSCHNITT BESCHRIEBENEN DATEN SAMMELT, BENUTZT, SPEICHERT, ÜBERMITTELT ODER ANZEIGT, INSTALLIERE ODER NUTZE DIE ANWENDUNG BITTE NICHT.""

Ebenfalls kritisch zu sehen, ist diese Passage, die die in der EULA definierte Einwilligung zur Datenerhebung entbehrlich macht:

""Diese und alle anderen EA zur Verfügung gestellten und/oder von EA in Verbindung mit deiner Installation und Nutzung dieser Anwendung gesammelten Daten werden gemäß der Datenschutzrichtlinie von EA gesammelt, genutzt, gespeichert und übertragen. Du findest die Datenschutzrichtlinie auf www.ea.com. Sollten die Bedingungen dieses Abschnitts den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie von EA widersprechen, gelten die Bedingungen der Datenschutzrichtlinie.""

Hier wird auf die Datenschutzrichtlinie verweisen. Zur Erinnerung. Diese lässt sich nur auf der Webseite finden und wird weder bei Vertragsschluss, noch während der Installation von Origin explizit ausgewiesen:

""Wenn Sie EA Online- und Mobil-Produkte und -Dienste nutzen oder unsere Spiele auf Ihrem PC oder Spielsystem spielen, erfassen wir möglicherweise bestimmte, nicht-personenbezogene demographische Daten, einschließlich Geschlecht, Postleitzahl, Daten über Ihren Rechner, Ihre Hardware, Software, Plattform, Spielsystem, Medien, mobiles Gerät, einschließlich Geräte-IDs, Ereignisdaten, Internet Protocol (IP)-Adresse, Netzwerk-Media Access Control (MAC)-Adresse und Verbindung. Wir erfassen außerdem andere nicht-personenbezogene Daten wie z.B. Benutzername, Benutzer-ID oder Persona, Nutzung von Funktionen, Spielstatistiken, Punktzahlen und Leistungen, Benutzerranglisten und Klickpfade sowie andere Angaben, die Sie möglicherweise bei Umfragen über Ihre Kontoeinstellungen und Online-Profile wie beispielsweise Freunde-Listen oder Käufe machen. Im Rahmen von Markt- und demographischen Studien und/oder Daten erhalten wir möglicherweise auch von Dritten entweder nicht-personenbezogene Daten oder öffentlich zugängliche Informationen, die wir zur Ergänzung der unmittelbar von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nutzen.""

Der Regelungsinhalt überschneidet sich. Folgt man dem Wortlaut der Origin-EULA, dürfte die dort formulierte Datenerhebungsklausel nicht angewendet werden. Pikanterweise allerdings auch nicht die Klausel in der Datenschutzrichtlinie, da der Nutzer von dieser nicht ordnungsgemäß Kenntnis erlangen kann bei Vertragsschluss.

Können die in der EULA genannten Daten überhaupt erhoben werden, auch für Marketing- und Marktanalysezwecke?

Unabhängig der formellen (Un-)Wirksamkeit der EULA ist auch ihr Inhalt kritisch zu betrachten. In der EULA heißt es dazu:

""Du gestattest EA und seinen Partnern das Sammeln, Nutzen, Speichern und Übertragen von technischen und verwandten Informationen, die deinen Computer (einschließlich IP-Adresse), dein Betriebssystem, deine Nutzung der Anwendung (einschließlich erfolgreicher Installation und/oder Deinstallation), Software, Software-Nutzung und deine Hardware-Peripherie identifizieren, um die Bereitstellung von Software-Updates, dynamischen Inhalten, Produktunterstützung und anderen Diensten, einschließlich Online-Diensten, zu erleichtern. EA kann diese Daten ebenfalls in Verbindung mit personenbezogenen Informationen zu Marketingzwecken und zur Verbesserung seiner Produkte und Dienste nutzen. Des Weiteren können wir diese Daten in einer Form, die keine persönliche Identifizierung ermöglicht, an uns verpflichtete Drittunternehmen weitergeben.""

EA sammelt neben personenbezogenen Daten auch Nicht-personenbezogene Daten (wie beispielsweise die verbaute Hardware oder Software). Fragwürdig erscheint jedoch die i nder EULA gewählte Unterteilung von personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten. Personenbezogen sind nur Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Adressdaten, Geburtsdatum etc.). Darüber hinaus können personenbezogene Daten aber auch jene Daten sein, die für sich alleine nicht personenbezogen wären, wenn der Erhebende (EA) die Möglichkeit und Mittel hat, Personen zu bestimmen [vgl. Gola/Schomerus, Kommentar BDSG, 10. Auflage, C.H. Beck Verlag München, Seite 85].Im Falle von EA muss man dies annehmen, da EA die Möglichkeit hat personenbezogene Daten mit nicht-personenbezogenen Daten zusammenzuführen.

Ferner erscheint die Einteilung der IP-Adresse zu den nicht-personenbezogenen Daten als fragwürdig. Die herrschende Meinung geht von dem Gegenteil aus (strittig).

Darüber hinaus wäre EA in der Lage Nutzungsprofile zu erstellen mit Hilfe der gesammelten Daten und räumt sich die Nutzung für Marketingzwecke ein. Eine solche Nutzung bedarf der Einwilligung des Nutzers, die wie oben schon ausgeführt höchstwahrscheinlich formell nicht vorliegt. Zudem müsste der Nutzer explizit auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Dies fehlt vollständig in sämtlichen EA-Origin-AGB (§15 III TMG). In der Konsequenz können daraus ebenfalls Bußgelder verhängt werden (§16 II Nr.5 TMG bis zu 50.000 Euro).

Weitere fragwürdige Klauseln
Doch nicht nur an der Datenschutz-Front gibt es kritische Klauseln zu bemängeln. Nachfolgend erhalten Sie mit Fundstelle weitere zu beanstandende Klauseln:

Kündigung aus beliebigen Grund seitens EA (EULA Punkt 6)

""Unmittelbar nach der Kündigung musst du jegliche Nutzung der Anwendung einstellen und sämtliche sich in deinem Besitz oder unter deiner Kontrolle befindende Kopien vernichten. EAs übrige Rechte oder Rechtsmittel bleiben von einer Kündigung durch EA unberührt. Die Abschnitte 2 – 13 dieses Vertrages behalten auch nach Kündigung oder Ablauf dieses Vertrages aus beliebigem Grund ihre Gültigkeit.""

Software-Lizenzverträge sind als Dauerschuldverhältnisse zu klassifizieren [vgl. . Entsprechend gilt §314 BGB. Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund besteht, im Falle einer vertraglichen Pflichtverletzung dann auch nur mit einer zuvor gestellten fristgerechten Abmahnung. EA könnte mit einer Kündigung ohne Vorankündigung bei Vertragsverletzung gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.

Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen (EULA Punkt 7 und 8, Nutzungsbedingungen 16 und 17,)

""SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, WIRD DIR DIE ANWENDUNG ""WIE BESEHEN"" ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, EINSCHLIESSLICH ALLER MÄNGEL UND OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG. DIE BENUTZUNG ERFOLGT AUF EIGENE GEFAHR. DU TRÄGST DAS ALLEINIGE RISIKO BEZÜGLICH ZUFRIEDENSTELLENDER QUALITÄT UND LEISTUNG. (&hellip""

Das Zitat wurde, um den Rahmen nicht zu sprengen, auf den ersten Satz beschränkt. Beschränkungen von Gewährleistungsrechten und Haftung stellen eine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer dar und werden gemäß §307 BGB unwirksam sein. Die Formulierung ""soweit gesetzlich zulässig"" führt zu keiner rückwirkenden Heilung [vgl. Ring/Klingelhöfer/Niebling, AGB-Recht in der anwaltschaftlichen Praxis, 2. Auflage, Deutscher Anwalt Verlag, Seite434]. Zudem sind Klausel nichtig, die Schäden von Leben, Körper und Gesundheit (des Nutzers) beschränken, soweit der AGB-Verwender grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

Salvatorische Klausel [EULA Punkt 10]
EA verwendet diese Klausel auch in der EULA. Eine solche Klausel ist zwar einzelvertraglich üblich, führt in einer AGB jedoch zu einem Verstoß gegen §307 BGB, da eine Auslegung nach Vertragszweck den Vertragspartner unangemessen benachteiligen könnte.

Gerichtsstand und geltendes Recht [EULA Punkt 13]

""Falls du deinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hast: (i) unterliegen dieser Vertrag und deine Nutzung der Anwendung den Gesetzen Englands (unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen); und (ii) stimmst du ausdrücklich zu, dass die ausschließliche Gerichtsbarkeit für Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag und/oder deiner Nutzung der Anwendung bei den Gerichten Englands liegt, und unterwirfst dich ausdrücklich der persönlichen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte.""

Solche Klauseln sind gemäß §§ 38, 698 II ZPO unwirksam, soweit es sich um Verbraucherverträge handelt. Zudem kann ein ausländischer Gerichtsort und Recht nur verwendet werden, wenn dieser mit dem Vertragsinhalt im Zusammenhang steht. Da hier ausschließlich deutsche Nutzer betroffen sind, muss das bezweifelt werden [vgl. Ring/Klingelhöfer/Niebling a.a.O. Seite385].

Änderung der AGB [Nutzungsbedingungen Einleitung und Datenschutzrichtlinien Einleitung]

""Sie stimmen zu, sich regelmäßig auf der Internetseite terms.ea.com/de über neue Nutzungsbedingungen oder Kundeninformationen zu erkundigen, die die Verwendung von EA-Diensten regeln. Es steht EA frei, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern.""

Verstoß gegen §308 Nr.4 BGB. [vgl. Ring/Klingelhöfer/Niebling a.a.O. Seite 242]. Änderungen der AGB müssen dem Nutzer mit Widerspruchsmöglichkeit und angemessener Frist zugehen (beispielsweise Email). Zudem müssten die Gründe für eine Änderung in der AGB explizit genannt sein.

Aberkennung von urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen von benutzergenerierten Inhalten mit Werkqualität (§2 UrhG) [Nutzungsbedingung Punkt 7]

""Tragen Sie benutzergenerierte Inhalte im Rahmen der EA-Dienste bei, so gewähren Sie EA ausdrücklich das einfache, dauerhafte, weltweite, vollständige, unterlizenzierbare und unwiderrufliche Recht, Ihre benutzergenerierte Inhalte oder einen Teil davon auf beliebige Weise(&hellipzu nutzen(&hellip ohne Mitteilung, Zahlung oder Zuerkennung jeglicher Art .Sie verzichten auf Ihr Recht und erklären sich damit einverstanden, keine Urheberpersönlichkeitsrechte oder dergleichen geltend zu machen, die Sie möglicherweise an benutzergenerierte Inhalten haben.""

Überraschende Klausel gemäß §305c BGB, da hier das gesetzliche festgelegte Vergütungsrecht des Urhebers abbedungen wird (§32 I UrhG). Zudem sind Verträge über unbekannte Nutzungsarten, die EA hier sich einräumen lässt, zwingend in Schriftform abzugeben (§31a I UrhG). Die EULA-AGB reicht dafür nicht aus. Schadenersatz in Höhe einer angemessenen Vergütung wäre denkbar.

Absprechen jeglicher Rechtsmittel in Streitfällen [Nutzungsbedingung Punkt 10]

""Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Kündigung Ihres Kontos oder eines bestimmten Abonnements im Streitfall zwischen Ihnen und EA oder in einem sich darauf beziehenden Streitfall Ihr einziges Recht und Rechtsmittel ist.""

Schwere unangemessene Benachteiligung des Nutzers nach §307 BGB. Der Wortlaut dieser Klausel bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung. Die Rechtswidrigkeit müsste offensichtlich sein.

Fazit: EA Origin
Sicherlich ist EA nicht der einzige Publisher mit fragwürdigen Klauseln in den AGB. Allerdings sind die Zahl und stellenweise auch die Art der nichtigen Klauseln beunruhigend. Der Nutzer hat nicht viele Möglichkeiten, die Anwendung der AGB, insbesondere der Datenerhebung, zu widersprechen. Es wäre ratsam, dass EA eine Option einführt, die dem Nutzer die Wahl lässt, Daten weiterzugeben oder eben nicht. Bis dahin sollten sich EA-Origin-Nutzer und Interessenten von Mass Effect 3 und Battlefield 3 möglicherweise an den eigenen Rat von EA halten: ""Wenn du nicht mit allen Bedingungen dieser Lizenz einverstanden bist, dann installiere oder nutze die Anwendung nicht.""