Der Beschluss, nun auch gegen den Staatsvertrag zu stimmen, sei am Mittwochmorgen (15.12.10) in den Fraktionen von SPD und Grünen einstimmig gefallen, sagten die Fraktionschefs Norbert Römer und Reiner Priggen in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Nach der Ankündigung der Christdemokraten am Vorabend, mit ""Nein"" bei der Abstimmung im Landtag am Donnerstag zu stimmen, habe Rot-Grün keine Mehrheit mehr. Die Minderheitsregierung verfügt über 90 Stimmen, CDU, FDP und Linkspartei über 91. Liberale und Linke hatten bereits klar gemacht, dass sie gegen die Neuregelung des Staatsvertrags votieren werden. Unter anderem sieht sie vor, dass Inhalte im Netz mit einer Altersangabe versehen werden müssen oder nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein dürfen.

Schwarz-Gelb hat Vertrag mit ausgehandelt

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Staatsvertrag mit ausgehandelt. Der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte ihn am 10. Juni - nach der Wahlniederlage - bereits unterzeichnet. Er müsste aber noch vom Düsseldorfer Landtag ratifiziert werden. Nur wenn alle Bundesländer der Neuregelung zustimmen, würde der 14. Staatsvertrag am 1. Januar 2011 in Kraft treten. NRW stimmt am Donnerstagnachmittag als letztes Bundesland über den Vertrag ab, der schleswig-holsteinische Landtag wird am späten Vormittag sein Votum abgeben. NRW wird wohl nun als einziges Bundesland den Staatsvertrag ablehnen - und damit kippen.

 

Wende bei der CDU

Eigentlich war man in Düsseldorf davon ausgegangen, dass die CDU dem Staatsvertrag zustimmt, da sie ihn mit ausgehandelt hatte. Andreas Krautscheid, netzpolitischer Sprecher, hatte am Dienstagabend gegenüber WDR.de die Ablehnung der CDU-Fraktion angekündigt - eine überraschende Wende. Er begründet das ""Nein"" der Christdemokraten unter anderem damit, dass die Industrie eine zertifizierte Jugendschutzsoftware für Anwender nicht im ersten Quartal 2011 auf dem Markt bringen könne. Man sei davon ausgegangen, dass bei In-Kraft-Treten des Staatsvertrag eine solche vorliegen würde. Da dies nun nicht der Fall sei, müsse die Zeit genutzt werden, um eine Reihe problematischer Punkte nachzubessern. Vor allem müsse die Rechtsunsicherheit für Blogger, Privatpersonen und Betreiber kleinerer Websites ausgeräumt werden. Ihnen könne nach der geplanten Neuregelung eine Klagewelle drohen.

""In dieser Fassung sagen wir: so jetzt nicht"", betonte Krautscheid nochmals am Mittwoch im Landtag. ""Ich glaube, es ist kein Drama noch einmal nachzuverhandeln."" Er sprach ""von einer Blamage"" für die rot-grüne Landesregierung, da sie nun auch mit ""Nein"" vortieren wolle. SPD-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann und SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatten darauf gedrängt, den Staatsvertrag zu ratifizieren.

 

Kraft: ""Warum sollen wir jetzt den Kopf hinhalten?""

Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) nannte das Verhalten der CDU ein ""Stück aus dem Tollhaus"". Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich ""fassungslos"": Trotz ""größter inhaltlicher Bedenken"" habe man sich in der rot-grünen Regierung für den Staatsvertrag eingesetzt - aus ""staatspolitischen Gründen"". Es sei Praxis, Zusagen der Vorgängerregierung einzuhalten. Christdemokraten und Liberale würden sich aber nun ""ihrer politischen Verantwortung entziehen"". Da ihre Regierung nun eben eine Minderheitsregierung sei, fehle der Partner im Landtag, um eine Mehrheit für den Staatsvertrag zu bekommen. ""Warum sollen gerade wir jetzt für den Staatsvertrag den Kopf hinhalten, obwohl wir nicht mit allen Inhalten übereinstimmen?"", so Kraft.

Neuer Anlauf für Jugendschutz im Internet

Dass nun gerade NRW den Staatsvertrag stoppen wird, ist für die rot-grüne Minderheitsregierung unangenehm, zumal Kraft (SPD) derzeit auch Bundesratsvorsitzende ist. ""Wir werden jetzt umgehend einen neuen Anlauf für einen neuen verbesserten Kinder- und Jugendschutz nehmen. Wir werden dabei Motor sein"", sagte die Ministerpräsidentin. Natürlich sei man in der federführenden Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck (SPD) und in den anderen Bundesländer nicht glücklich über die Entwicklung. Bisher sei erst einmal in 1967 ein ausgehandelter Staatsvertrag nicht ratifiziert worden.

Streit bei Rot-Grün

In den vergangenen Wochen hatte es bei Rot-Grün Uneinigkeit über die Neuregelung gegeben. Einige SPD-Abgeordnete, aber insbesondere die Grünen, hatten immer wieder ihre kritische Haltung gegenüber dem Staatsvertrag - auch im Internet - deutlich gemacht. Für den CDU-Medienexperten Krautscheid spielte dieses Verhalten mit eine Rolle für die Entscheidung seiner Fraktion, den neuen Vertrag nun abzulehnen: Es könne nicht sein, so Krautscheid, dass ""einige sich als Held der Internetszene aufspielen und andere die Kohlen aus dem Feuer holen"".

Die Grünen hatten ihrer Fraktion sogar empfohlen, gegen den Staatsvertrag zu votieren. NRW-Parteichef Sven Lehmann hatte sich gegen die vorgelegte Neuregelung ausgesprochen und für eine Nachbesserung plädiert. Bis zuletzt hatte die Grünen-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Es war aber mit einem rot-grünen ""Ja"" plus zusätzlichem Entschließungsantrag gerechnet worden, der die Kritikpunkte benennen sollte. Die mögliche Zustimmung von SPD und Grünen in NRW sorgte für Kritik in der Netzgemeinde. Sie moniert, dass die Novellierung des Vertrags ein Versuch sei, Inhalte im Netz zu zensieren, und lehnt sie deshalb ab.

Freude im Netz

Umso größer war die Begeisterung in Netz, als die Entwicklung in NRW bekannt wurde. In den sozialen Netzwerken wurde das voraussichtliche Scheitern fast einhellig begrüßt. Die Piratenpartei in NRW begrüßte die Ablehnung: Sie zeige, dass die Aufklärungsversuche und der Druck aus dem Netz Wirkung gezeigt hätten, sagte der politische Geschäftsführer Richard Klees WDR.de. Der Staatsvertrag sei so nicht praktikabel - er bezeichnete ihn als ""Schrott"".

 

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